Die Parteien und der Datenschutz

Nachdem in letzer Zeit viel über das Facebook Social Plugin berichtet wurde, wollte ich einmal wissen, wie es unsere Parteien mit dem Einbinden solcher Tools und dem Datenschutz halten.

Zu den Social Plugins (Facebook, Twitter und Google+1) muss man wissen, dass bereits beim Anzeigen einer Webseite Daten an die jeweiligen Dienste übermittelt werden. Sollte man gleichzeitig auch noch bei dem jeweiligen Dienst einen Account eingerichtet haben, kann der Dienst die besuchten Webseiten unmittelbar einem bestimmten Benutzer zuordnen. Dabei ist es technisch ohne weiteres möglich, auch wenn man in der aktuellen Browsersitzung nicht direkt an einem dieser Dienste angemeldet ist, diese Daten einem bestimmten Benutzer zuzuordnen. Sollte man bei diesen Diensten keinen Account eingerichtet haben, so ist es dennoch möglich, das Suftverhalten eines (noch) anonymen Nutzers aufzuzeichnen, wenn er denn Seiten besucht, die solche Social Plugins in die Webseite eingefügt haben. Das Surfverhalten wird also generell durch Facebook, Twitter und Google erfasst, wenn Benutzer auf ganz anderen Webseiten surfen.

In der nachfolgenden Tabelle sind die einzelnen Parteien und die auf deren Webseiten eingesetzten Tracker oder Social Plugins aufgelistet (Stand 26.08.2011):

ParteiDatenschutz-Seite auf Startseite verlinktTracker und social PluginsHinweis in der Datenschutzrichtlinie
CDUJaeTracker, Google+1eTracker ja, Google+1 nicht
SPDJaFacebook ConnectJa
CSUNeinGoogle-AnalyticsJa
FDPJaPiwik AnalyticsJa
Bündnis 90 / Die GrünenJaPiwik Analytics, Facebook Social Plugin, Twitter ButtonJa
Die LinkeNeinPiwik AnalyticsJa

 

CDU
Die CDU vermeidet in ihren Hinweisen zum Datenschutz das Wort IP-Adresse. Gespeichert wird dort der "Internet Service Provider". Zu "Marketing- und Optimierungszwecken" wird eTracker eingesetzt, auf deren Webseite mit folgender Produkteigenschaft geworben wird: "Die User Experience Ihrer Website steigern Sie durch Mouse Tracking mit Visitor Motion. Sie können sämtliche Mausbewegungen aufzeichnen und sie direkt als Film abspielen." Ein Link für das Opt-Out dieses Trackings ist in den Hinweisen zum Datenschutz vorhanden. Ein Hinweis auf den Einsatz von Google+1 und die damit verbundene Datenübertragung zu Google in den USA fehlt gänzlich.

SPD

Bei der SPD werden IP-Adressen maximal 7 Tage gespeichert. Genutzt werden diese "nur dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass unbefugte Dritte Zugriff auf IT-Systeme von uns nehmen wollen, bzw. den Betrieb der Internetseiten negativ beeinträchtigen möchten." Auf die eingebundenen Facebook Social Plugins wird hingewiesen und auch auf den Umstand, dass bereits bei der Anzeige von Webseiten Daten an Facebook in den USA übertragen werden. Falsch ist allerdings die Aussage, dass der Benutzer dieses Tracking verhindern kann, indem er sich bei Facebook ausloggt.

CSU

Bei der CSU geht es nicht so sehr um Datenschutz. Hinweise zum Datenschutz findet man nur im Impressum, dem dann dort ganze fünf Sätze gewidmet sind. Ausführlicher ist der Absatz "Cookies" im Impressum, der auch Hinweise zum eingesetzten Google Analytics enthält. Woher allerdings die CSU weiß, dass Google "in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen" wird, ist unbekannt.

FDP

Die FDP setzt Piwik Analytics ein und verwendet nur Session-Cookies. Diese Cookies werden beim Schließen des Browsers automatisch gelöscht. Auf diesen Umstand wird in den Hinweisen zum Datenschutz auch eingegangen. Die FDP hat es auf ihrer Webseite als einzigste Partei geschafft, Buttons zum Teilen auf Facebook und Twitter datenschutzkonform einzufügen. Die entsprechenden Buttons werden dabei von der FDP-Webseite geladen und erst beim Daraufklicken werden Daten an Facebook oder Twitter übertragen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Bei Bündnis 90 / Die Grünen wird in den Hinweisen zum Datenschutz über den Einsatz von Piwik Analytics und den Einsatz der Social Plugins hingewiesen. Auch wird erklärt, dass Piwik Analytics die IP-Adressen verkürzt speichert. Die Hinweise zu den Social Plugins sind jedoch falsch, da nicht erst beim Anklicken der entsprechenden Buttons Daten an die jeweiligen Dienst übertragen werden, sondern schon bei der Anzeige der Webseite von Bündnis 90 / Die Grünen.

Die Linke

Die Linke verlinkt die Hinweise zum Datenschutz nicht auf der Hauptseite und auch nicht in der Sitemap. Die Datenschutz-Hinweise findet man nur über das Stichwortverzeichnis. Das Wort IP-Adresse taucht in den allgemein gehaltenen Hinweisen zum Datenschutz nicht auf.

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